Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 3 a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 3 d, § 3 e Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 5, Abs. 7, Abs. 8 S. 1
  Abschiebung nach Somalia mangels Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

• rewis.io

  Abschiebung nach Somalia mangels Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688
• VGH Bayern, 08.01.2018 - 20 ZB 17.31935

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

  Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 1.12.2015 - Stand: November 2015, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesasylamt, Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 25.7.2013, S. 29;… siehe auch EGMR, U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 - K.A.B. ./. Schweden - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 - juris Rn. 19).

  Hiervon ausgehend kann vorliegend offenbleiben, ob in der Heimatregion des Klägers in Süd- und Zentralsomalia - und damit auch in der Hauptstadt Mogadischu - ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt gegeben ist (…vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 1.12.2015, Stand: November 2015, S. 4 f.: "In Süd-und Zentralsomalia, wo auch die Hauptstadt Mogadischu liegt, herrscht in vielen Gebieten Bürgerkrieg."; vgl. zum Ganzen: RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 35;… vgl. auch VG Augsburg, B.v. 9.12.2016 - Au 2 K 16.32629 - Rn. 4 des Entscheidungsumdrucks;… U.v. 21.4.2016 - Au 2 K 16.30021 - juris Rn. 22).

  Zwar ist die Sicherheits- und Versorgungslage in Süd- und Zentralsomalia nach wie vor fragil, dennoch zeichnet sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen eine Entwicklung ab, die eine Verbesserung der generellen Sicherheitssituation für die Bevölkerung mit sich gebracht hat, auch wenn dies nicht landesweit gilt (vgl. zum Ganzen: RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 42).

  Auch wird in den Berichten über Vorfälle meist lediglich über die Zahl der Getöteten, nicht aber auch über die der Verletzten berichtet (vgl. zum Ganzen: RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 43).

  Setzt man zu dieser Einwohnerzahl die sich aus der Aufstellung von ACCORD (Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project -ACLED - v. 3.11.2015) ergebende Zahl der im Jahr 2014 in der gesamten Region Banaadir verzeichneten 739 Vorfälle mit 586 Toten - jedoch bezogen auf alle Konfliktvorfälle, d.h. nicht nur Gewaltvorfälle gegen Zivilpersonen -würde sich unter Zugrundelegung dieser Zahlenwerte ein Tötungsrisiko von etwa 1:1700 (0,0586%) ergeben, wobei eine Berechnung des Verletzungsrisikos mangels entsprechender verfügbarer Auflistung nicht möglich erscheint (vgl. zum Ganzen: RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 44).

  Jedenfalls lässt sich auch ein staatliches Vorgehen gegen die Al-Shabaab verzeichnen, etwa die Aussetzung eines Kopfgeldes von insgesamt 1, 3 Mio. USD für elf ranghohe Funktionsträger der Al-Shabaab und ein Großeinsatz somalischer Sicherheitskräfte mit Durchsuchungen in Mogadischu und 60 Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der Al-Shabaab (vgl. BAMF, Briefing Notes v. 13.4.2015 und 15.6.2015; vgl. zum Ganzen: RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 35).

  Solche können in besonderen Ausnahmefällen etwa vorliegen, soweit aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen im Herkunftsland humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 23/26).

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26;… B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

  Die drohenden Gefahren müssen im Einzelfall nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise alsbald nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38).

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38;… B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

• VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30101

  Somalischem Staatsangehörigen eines Minderheiten-Clans aus der Provinz Hiiraan …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 1.12.2015 - Stand: November 2015, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesasylamt, Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 25.7.2013, S. 29;… siehe auch EGMR, U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 - K.A.B. ./. Schweden - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 - juris Rn. 19).

  Dementsprechend ist für die Frage, ob ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt vor liegt, maßgeblich auf die Heimatregion des jeweiligen Klägers als regelmäßige Rückkehrregion abzustellen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.7.2016 - 20 ZB 16.30137 - juris Rn. 7; U.v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 - juris Rn. 19-21).

 
• BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 116.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Berg-Karabach, …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26; B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

  Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG müssen grundsätzlich landesweit drohen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen; etwas anderes gilt nur, soweit der Betroffene bei lediglich in Gebietsteilen drohenden Gefahren das sichere Gebiet in seinem Heimatstaat nicht erreichen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38; B.v. 15.9.2006 - 1 B 116.06 - Rn. 4).

• VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 2 K 16.30021

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und Feststellung nationaler …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Hiervon ausgehend kann vorliegend offenbleiben, ob in der Heimatregion des Klägers in Süd- und Zentralsomalia - und damit auch in der Hauptstadt Mogadischu - ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt gegeben ist (…vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 1.12.2015, Stand: November 2015, S. 4 f.: "In Süd-und Zentralsomalia, wo auch die Hauptstadt Mogadischu liegt, herrscht in vielen Gebieten Bürgerkrieg.";… vgl. zum Ganzen: RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 35;… vgl. auch VG Augsburg, B.v. 9.12.2016 - Au 2 K 16.32629 - Rn. 4 des Entscheidungsumdrucks; U.v. 21.4.2016 - Au 2 K 16.30021 - juris Rn. 22).

  Denn jedenfalls ist der Kläger im hier vorliegenden Einzelfall bei einer Rückkehr nach Süd- und Zentralsomalia - insbesondere in die Hauptstadt Mogadischu - keiner ernsthaften, individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt (…VG Augsburg, B.v. 9.12.2016 - Au 2 K 16.32629 - Rn. 5-8 des Entscheidungsumdrucks; U.v. 21.4.2016 - Au 2 K 16.30021 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - juris Rn. 32 f.;… U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - juris Rn. 32 f.; U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Für den Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 71/01 - juris Rn. 2).
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  K.A.B. v. SWEDEN

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 1.12.2015 - Stand: November 2015, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesasylamt, Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 25.7.2013, S. 29; siehe auch EGMR, U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 - K.A.B. ./. Schweden - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233

  Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia

  Auszug aus VG Würzburg, 12.09.2017 - W 4 K 17.30688

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia v. 1.12.2015 - Stand: November 2015, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesasylamt, Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 25.7.2013, S. 29;… siehe auch EGMR, U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 - K.A.B. ./. Schweden - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; RhPfOVG, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 20 ZB 16.30137

  Keine Berufungszulassung wegen Grundsatzbedeutung - bewaffneter Konflikt in …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• VG München, 04.08.2016 - M 11 K 16.30984

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Somaliers wegen drohender …